Der Bund, 20. November 1999

WORB

Bauschutt-Projekt unter Beschuss

In der Industriezone beim Bahnhof SBB will die Ringgenberg AG künftig Bauschutt aufbereiten und Bausperrgut sortieren. Bereits haben Anwohner mehrere Hundert Unterschriften gegen das Vorhaben gesammelt. Bekämpfen wollen es auch der Dorfverein Vielbringen und die SP. Ihren Standort in Belp muss die Firma verlassen.

BARBARA STEINER

Blickt Brigitte Schenk aus dem Stubenfenster, sieht sie öfters Rehe weiden. Hin und wieder tummelt sich auch ein Fuchs auf dem landwirtschaftlich genutzten Land hinter dem umgebauten älteren Bauernhaus. Die idyllischen Bilder könnten bald schon der Vergangenheit angehören: Die Liegenschaft der Familie Schenk grenzt an das Areal, auf dem die H. Ringgenberg Belp AG einen Rezyklierplatz plant. Sie will dort spätestens ab Sommer 2001 unter anderem Aushub zwischenlagern, aus mineralischen Bauabfällen Sekundärbaustoffe produzieren und Bausperrgut sortieren. Ihren heutigen Standort im Naturschutzgebiet auf dem Belper Fahrhubel muss die Firma verlassen (der «Bund» berichtete). Ihr Baugesuch ist in der neusten Ausgabe des Konolfinger Amtsanzeigers publiziert.

Breiter Widerstand

Anwohner sind indes schon vor Wochen aktiv geworden: An einem einzigen Sammeltag vor Einkaufsläden seien gegen 500 Unterschriften gegen das Vorhaben zusammengekommen, sagt Brigitte Schenk. Ihr graut davor, künftig Bauschutthügel vor den Augen und Maschinenlärm in den Ohren zu haben. Zwar hätten sie gewusst, dass sie ein Risiko eingingen, als sie vor 15 Jahren ihr Haus neben dem Industrieland kauften, erklären Schenks. «Doch wir hofften, es werde wohl nicht gleich das Schlimmste kommen.» Und das Ringgenberg-Vorhaben mit den gegen 15 Metern hohen Deponiehügeln ist für sie eine «ganz wüste Sache». Zu dessen Gegnern gehört weiter der Dorfverein Vielbringen: Nach Auskunft des Vielbringer SPGemeindeparlamentariers Jürg Kaufmann hat er unter anderem Bedenken wegen des zusätzlichen Lastwagenverkehrs. Auch die SP-Mitgliederversammlung hat beschlossen, gegen das Projekt anzukämpfen. Eine Arbeitsgruppe wird sich mit dem weiteren Vorgehen befassen. Zur Debatte stehe etwa, ob die Partei Einsprache erheben und mit einem parlamentarischen Vorstoss eine breite Diskussion in Gang bringen wolle. Die SP störe sich hauptsächlich daran, dass sich neben dem SBB-Bahnhof eine Firma anzusiedeln gedenke, die voll auf Strassentransporte setze. Ausserdem schaffe die Ringgenberg AG kaum neue Arbeitsplätze. Auch aus landschaftsschützerischer Sicht sei ihr Projekt fragwürdig. Den Umweltverträglichkeitsbericht, der keinerlei Bedenken dagegen vorbringt, bezeichnet Kaufmann als «schwach».

Umfangreiche Abklärungen

Firmenchef Adrian Ringgenberg hat zwar mit Widerstand gegen das Bauvorhaben gerechnet. Dass sich die Opposition «frei nach St. Florian» aber schon formiert habe, bevor das Baugesuch auch nur eingereicht gewesen sei, findet er «nicht ganz sauber». Mittels Information wolle die Firma nun versuchen, den Sorgen und Ängsten beizukommen. Die Befürchtungen der Opponenten hält Ringgenberg für übertrieben. An den Firmenplänen ändere der Widerstand nichts: «Wir haben lange nach einem Standort gesucht und Vorabklärungen getroffen. In Worb halten wir alle gesetzlichen Vorgaben ein. Wir sind überzeugt, eine gute Wahl getroffen zu haben.»

BZ, 30. November 1999

WORB

SP will eine «Fehlplanung» verhindern

Die SP Worb bekämpft das geplante Bauschutt-Sortierwerk von Adrian Ringgenberg. Mit einer dringlichen Motion will sie das Projekt bereits am nächsten Montag im Gemeindeparlament zur Sprache bringen.

Michael Gerber

Der letzte Schnee wird im nächsten Frühling kaum vergangen sein, werden auf der rund 10'000 Quadratmeter grossen Parzelle beim Bahnhof Worb SBB die Bagger auffahren. So zumindest stellt es sich der Belper Unternehmer Adrian Ringgenberg vor. Er möchte sein Bauschutt-Sortierwerk aus der geschützten Belpau in diese Industriezone zügeln. Doch das passt den Nachbarn nicht (die BZ berichtete): Noch bevor Ringgenberg sein Baugesuch einreichen konnte, sammelten sie Ende Oktober gegen 500 Unterschriften.

«Keine Visitenkarte»

Baugesuch und Umweltverträglichkeitsbericht liegen inzwischen bei der Bauverwaltung auf. Nun schalten sich auch die Worber Sozialdemokraten ein. Mit einer Motion wollen sie den Gemeinderat beauftragen, «mit allen Mitteln zu verhindern, dass diese Bauschutt-Deponie realisiert wird». Ausserdem soll er dafür sorgen, dass die Industriezone Worb SBB, «einer umweltverträglichen, wirtschaftspolitisch sinnvollen Nutzung zugeführt» wird. Die Motionäre befürchten, dass die «Bauschutt-Deponie» - wie sie die geplante Wiederaufbereitungsanlage nennen - zu einer «unerträglichen Umweltbelastung» führen wird. Zudem erwarten sie neuen «Lastwagen-Schleichverkehr via Vielbringen». Ausserdem ist das Projekt für die SP aus landschaftsschützerischer Sicht «eine Katastrophe» und aus wirtschaftspolitischer Optik «eine Fehlplanung». Sie drängt darauf, dass ihr Vorstoss noch vor Ablauf der Einsprachefrist am 20. Dezember - also am nächsten Montag - im Gemeindeparlament zur Diskussion gestellt wird. Das umstrittene Projekt dürfe nicht nur Sache der Baubewilligungsbehörde sein, begründet die SP ihre dringliche Motion. Die politischen Behörden müssten sofort handeln.

Gemeindepräsident Peter Bernasconi (SP) hält diesem Argument seiner Parteigenossen entgegen: «Das Baubewilligungsverfahren ist Sache der Baukommission. Dazu haben der Gemeinderat und das Parlament eigentlich nichts zusagen.» Einzig über die Ästhetik lasse sich diskutieren, insbesondere, ob der Bauschutt wirklich unter freiem Himmel sortiert werden soll, so Bernasconi. «Doch wenn Ringgenbergs Projekt zonenkonform und umweltverträglich ist, müssen wir es bewilligen. »

SP macht Einsprache

Die SP hat ihre Motion sämtlichen Parlamentsmitgliedern zugeschickt. In einem Begleitbrief schreibt sie: «Wir würden es begrüssen, wenn ihr eure Parteien für das Einreichen von Einsprachen motivieren könntet. »

SVP-Präsident Ulrich Wäfler ist hin und her gerissen: «Ich verstehe zwar die Bedenken der Anwohner, doch wenn sich eine Firma in Worb niederlassen will, muss man dies unterstützen.» Wie die SVP will sich auch die FDP in den nächsten Tagen über das Bauprojekt unterhalten, erklärt deren Präsident Jakob Kirchmeier auf Anfrage. Im Moment könne er aber noch nicht sagen, wie seine Partei sich zum SP-Anliegen stellen werde.

«Den Zeitplan einhalten»

Adrian Ringgenberg ist überrascht von der Opposition und hofft, seinen Zeitplan einhalten zu können. «Das Projekt wird sich eventuell verzögern - ganz zu verhindern ist es nicht.»

BZ, 7. Dezember 1999

Parlament will in Worb keine Bauschutt-Anlage

Der Gemeinderat soll Adrian Ringgenberg davon abbringen, sein Bauschutt-Sortierwerk in Worb zu bauen.

Michael Gerber

«Eine Bauschutt-Deponie gehört in eine Grube und nicht auf ein freies Feld», erklärte Hans-Ulrich Joss (SP) gestern Abend im Worber Gemeindeparlament. Wie die übrigen Motionäre ist er ausserdem der Ansicht, dass das von Adrian Ringgenberg geplante Bauschutt-Sortierwerk in der Industriezone Worb SBB der Gemeinde wirtschaftlich «rein gar nichts» bringt: «Es würden weder neue Arbeitsplätze geschaffen, noch kämen neue Steuerzahler nach Worb.» Deshalb wollten die Motionäre den Gemeinderat verpflichten, die Deponie «mit allen Mitteln zu verhindern». Joss ist sich bewusst, dass die Behörden wohl rechtlich wenig Spielraum haben. «Der Gemeinderat könnte doch mit Ringgenbergs verhandeln und sie davon abbringen, in Worb zu bauen.» Schliesslich gebe es mehrere Firmen, die sich gerne in der Industriezone niederlassen möchten.

«Eine Bananenrepublik»

Bauvorsteher Ernst Hauser (SVP) erklärte, auch der Gemeinderat habe keine grosse Freude an diesem Bauvorhaben. «Wir können jedoch nicht mitten im Spiel die Regeln ändern, sonst wären wir innert Kürze eine Bananenrepublik.» Und dies hätte zur Folge, dass sich Investoren sagen würden: «Nur ja nicht in Worb investieren, das gibt nur Scherereien.» Daher legte er den Parlamentsmitgliedern nahe, den Vorstoss in der unverbindlicheren Form eines Postulates zu überweisen. Und er versprach, die Baueingabe werde von Gemeinde- und Kantonsbehörden auf jeden Fall genau unter die Lupe genommen.

Als Postulat überwiesen

Die übrigen Fraktionen teilten die ästhetischen und umweltpolitischen Bedenken der Motionäre weitgehend. Rudolf Killias (FDP) kritisierte jedoch: «Man kann doch nicht auf der einen Seite fürs Recycling sein und gleichzeitig den Bau einer Wiederaufbereitungsanlage verhindern.» Zudem bezweifelte Killias Joss' Aussage, es gebe andere bauwillige Investoren für das gut 10000 Quadratmeter grosse Grundstück: «Wir warten seit Jahren, dass dort etwas geht. »

Nach längerer Debatte wandelte Hans Ulrich Joss seine Motion in ein Postulat um. Dieses wurde mit 18 Ja- gegen 10 Nein-Stimmen überwiesen.

Der Bund, 12. August 2000

WORB

Wunschliste für Ringgenberg

Die Baukommission stuft das Vorhaben der Firma Ringgenberg als nicht bewilligungsfähig ein und stellt Forderungen.

bas. Sie fordert unter anderem eine Halle, hat über Betriebszeiten für die Steinbrecheranlage diskutiert und möchte möglichst viel Bauschutt mit der Bahn transportiert sehen: Worbs Baukommission hat am Bauvorhaben der Firma Ringgenberg AG Belp einiges auszusetzen und verlangt eine Überarbeitung. In der heutigen Form sei es «nicht bewilligungsfähig», sagt Gemeinderat Ernst Hauser und verweist auf die Umweltschutzgesetzgebung. Das Bauschutt-Wiederaufbereitungs-Unternehmen Ringgenberg AG muss seinen heutigen Standort auf dem Belper Fahrhubel - im Landwirtschafts- und Naturschutzgebiet - aufgeben und will ins Industriegebiet Worb SBB zügeln (der «Bund» berichtete). Gegen sein Baugesuch sind gegen 100 Einsprachen und Rechtsverwahrungen eingegangen. Nicht nur mit rechtlichen Mitteln setzen sich Worberinnen und Worber gegen das Projekt zur Wehr, auch auf politischer Ebene ist die Gegnerschaft aktiv: Das Parlament hat dem Gemeinderat nahe gelegt, die geplante Bauschutt-Deponie «mit allen Mitteln» zu verhindern. Einen gedanklichen Input hat er nun von der Baukommission erhalten: Diese schlägt der Exekutive vor, der Ringgenberg AG das Bauland doch einfach abzukaufen.

«Gut abgeklärt»

Ein solcher Handel mag aus Worber Sicht als elegante Lösung erscheinen - die Firma Ringgenberg indes dürfte daran kaum Interesse bekunden. «Wir haben gründlich abgeklärt, was wir in Worb im Rahmen des gesetzlich Möglichen verwirklichen können. Deshalb haben wir uns auch keine weiteren Alternativstandorte gesichert», sagt Adrian Ringgenberg. Bund und Kanton schrieben vor, dass Anlagen wie die von seiner Firma geplante in Industriezonen zu erstellen seien - und darin liege der vorgesehene Standort. In seinem Umweltverträglichkeitsbericht kam ein Ingenieurbüro ausserdem zum Schluss, das Rezyklierprojekt sei umweltverträglich. Juristisch sei gegen das Vorhaben nichts einzuwenden, und er sei deshalb «mehr als zuversichtlich», nach Worb ziehen zu können, so Ringgenberg. Die Anliegen der Baukommission würden derzeit verarbeitet. Ende nächster Woche werde feststehen, wie die Firma weiter vorgehen werde.

Einsprachen auch in Belp

Blockiert ist die Ringgenberg AG auch in Belp. Dort wehren sich Nachbarn gegen ihr Rekultivierungsvorhaben; das heutige Firmengelände soll in den natürlichen Zustand zurückversetzt werden. Laut Bauverwalter Heinrich Ryser sind die Einsprecher nicht einverstanden mit der Art und Weise der geplanten Rekultivierung. Einen Teil ihres Materials hat die Ringgenberg AG bereits abtransportiert. Noch könne das Unternehmen seinen Betrieb aufrechterhalten. Angesichts der Ungewissheiten sei aber Druck vorhanden, so Adrian Ringgenberg.

Der Bund, 16. Dezember 2000

WORB

Weiterhin Opposition

Die Änderungen am Vorhaben der Bauschutt-Rezyklierfirma Ringgenberg AG ändern nichts an der Haltung der Gegner. Auch die SP bekämpft das Projekt weiterhin.

bas. Gegen 100 Einsprachen und Rechtsverwahrungen mit fast 900 Unterschriften sind Ende letzten Jahres gegen das Bauvorhaben der Ringgenberg AG eingegangen. Im Industriegebiet Worb SBB will das Belper Unternehmen eine Bauschutt-Rezyklier- und -Wiederaufbereitungsanlage erstellen. Nachdem Worbs Baukommission verschiedene Auflagen formuliert hatte, nahm die Firma an ihrem Vorhaben Änderungen vor. So will sie Bausperrgut beispielsweise künftig in einer zweiseitig offenen Halle sortieren (siehe «Bund» vom 25. November). Doch der Widerstand der Anwohnerschaft scheint ungebrochen: «Wir wehren uns mit Händen und Füssen gegen das Projekt», sagt etwa Brigitte Schenk. Die Halle löse weder das Staub- noch das Gewässerschutzproblem, ausserdem werde sie den Schall genau so verstärken, wie es bereits die jüngst im gleichen Gebiet erbaute Halle tue, argumentiert sie. Von den Anwohnern seien deshalb wiederum Einsprachen zu erwarten.

Abgelehnt wird das überarbeitete Ringgenberg-Projekt auch von der Worber SP: Die Projektänderungen stellten nur unbedeutende Verbesserungen dar, teilte sie gestern in einem Communiqué mit: «Die negativen Auswirkungen auf Mensch, Tier und Umwelt infolge des Schwerverkehrs, des Betriebslärms und der Luftschadstoffe und die Verschandelung des Landschaftsbilds bestehen weiterhin», hält die Partei fest. Sie verweist zudem auf die Motion, mit welcher das Parlament den Gemeinderat aufgefordert habe, das Projekt «mit allen Mitteln» zu verhindern. Die Prüfungsinstanzen erinnert sie an die «breite Opposition, die in der Gemeinde herrscht», und ermahnt sie, das Projekt entsprechend kritisch zu beurteilen.

Firmenchef Adrian Ringgenberg hatte sich dem «Bund» gegenüber Ende November zuversichtlich geäussert: Das Unternehmen habe getan, was es könne, um Worb entgegenzukommen. Und die Tensor Umweltberatung AG kommt in ihrem Umweltverträglichkeitsbericht zum Schluss, der Rezyklierplatz lasse sich umweltverträglich bauen.

Der Bund, 5. Januar 2001

WORB

Zusätzliche Einsprachen

Gegen die Änderungen am Vorhaben der Bauschutt-Rezyklierfirma Ringgenberg sind 22 Einsprachen eingegangen.

bas. Gegen 100 warens nach der ersten Baupublikation vor gut einem Jahr - nun sind bei der Worber Bauverwaltung 22 weitere Einsprachen und Rechtsverwahrungen eingegangen. Praktisch alle Absender wehrten sich grundsätzlich gegen das Ansinnen der Firma Ringgenberg, in der Industriezone Worb SBB eine Bauschutt-Rezyklier- und -Wiederaufbereitungsanlage (der «Bund» berichtete) zu betreiben, war gestern vom Worber Bauverwalter Paul Fehlmann zu erfahren. Grösstenteils stammten die Eingaben von Anwohnenden, aber auch die SP hatte neuerliche Opposition angekündigt. Falls das Projekt aber Realität werde, verlangten die Einsprechenden zumindest eine vollständig geschlossene Halle. Ursprünglich wollte die Ringgenberg AG den Bauschutt unter freiem Himmel sortieren und rezyklieren. Auf Verlangen der Baukommission nahm sie am Projekt dann Änderungen vor. So plant sie jetzt den Bau einer zweiseitig offenen Halle.

Besichtigung mit Kanton

Nach Auskunft Fehlmanns erhält die Bauherrschaft nun Gelegenheit, zum Inhalt der neuen Einsprachen Stellung zu nehmen. In der zweiten Hälfte Januar werden Vertreter der Gemeinde Worb zusammen mit Vertretern der Kantonalen Kommission zur Pflege der Orts- und Landschaftsbilder das Ringgenberg-Grundstück und dessen Umgebung besichtigen. Deren Einschätzung der Situation werde die Baupolizeibehörde dann in ihre Gesamtbewertung einbeziehen. Laut Fehlmann ist es denkbar, dass diese einen Bauentscheid fällen wird, ohne vorher nochmals Einigungsverhandlungen anzuberaumen.

BZ, 5. Januar 2001

WORB

Einsprachen gegen Bauschuttwerk

Gegen das überarbeitete Bauvorhaben der Bauschutt-Aufbereitungs-Anlage liegen 22 Einsprachen vor. Eine kantonale Kommission soll der Gemeinde nun bei der Beurteilung des Projekts zur Seite stehen.

Brigitte Walser

Auch das neue Projekt stösst in Worb auf Widerstand. 22 Einsprachen hat das überarbeitete Konzept der Belper Firma Ringgenberg AG auf den Tisch gerufen. Die Einsprachefrist ist an Weihnachten abgelaufen, und die Firma Ringgenberg hat nun Zeit, zu den eingegangenen Beanstandungen Stellung zu nehmen. «Über die erneuten Einsprachen bin ich nicht erstaunt», erklärt Firmenchef Adrian Ringgenberg auf Anfrage. Aber enttäuscht sei er schon. Er könne nicht verstehen, weshalb die Gemeinde und die Öffentlichkeit ein Gebiet zur Industriezone erklären und sich dann mit Händen und Füssen dagegen wehren, dass sich auch tatsächlich Industrie dort ansiedle. Das Projekt sei zonenkonform, und er wolle die Baubewilligung mit allen Mitteln erreichen, führt Ringgenberg weiter aus.

Schon lange geplant...

Beim Bahnhof SBB in Worb soll ein Bauschutt-Sortierwerk entstehen. Das Unternehmen Ringgenberg muss seinen Standort auf dem Belper Fahrhubel aufgeben und hat deshalb das Land im Worber Industriegebiet gekauft.

Gegen die erste Baupublikation der Ringgenberg AG sind 96 Einsprachen mit fast tausend Unterschriften eingereicht worden. Zudem wurde sie von der Worber Baukommission als nicht bewilligungsfähig bezeichnet. Die Kommission schlug sogar vor, dass die Gemeinde der Firma die Parzelle abkaufe, was vom Unternehmen aber abgelehnt wurde.

... und dann geändert

Daraufhin hat die Firma ihre Pläne geändert und neu eine auf zwei Seiten offene Halle projektiert. Damit soll das Bausperrgut entgegen dem ursprünglichen Vorhaben unter Dach sortiert werden. Weiter beschränkte die Firma ihre Schuttdepots auf eine Höhe von zwölf Metern und plante einen Grünstreifen ein.

Den 22 Einsprechern - laut Paul Fehlmann, Abteilungsleiter Bauten, handelt es sich dieses Mal vorwiegend um Einzeleinsprachen - genügen diese Massnahmen nicht. Die Einwände sind durchwegs dieselben: Lärm, Staub, Gestank und Verkehr werden beanstandet. Dagegen wehrt sich Firmenchef Adrian Ringgenberg: «Schon unser erstes Projekt war in dieser Hinsicht absolut zonenkonform.»

Einige Einsprecher verlangen eine komplett geschlossene Halle anstelle der nach zwei Seiten hin geöffneten. Aber auch hier winkt Ringgenberg ab: «Ich betrachte mein Projekt nicht als sakrosankt, aber eine derartige Überdachung liegt gar nicht drin.»

Gutachten einholen

Die Gemeinde hat in diesem verzwickten Fall nun Hilfe bei der kantonalen Kommission zur Pflege der Orts- und Landschaftsbilder (OLK) geholt. In der zweiten Januarhälfte soll die Kommission an einer Sitzung teilnehmen und die Situation vor Ort prüfen. Ihr Gutachten wird dann wohl Einfluss auf die Einigungsverhandlungen nehmen. Neben den 22 neuen Einsprachen behalten auch diejenigen ihre Gültigkeit, die ursprünglich gegen das Gesamtbauvorhaben eingereicht worden waren.

BZ, 21. Februar 2001

WORB

Wie schön muss Bauschutt sein?

Das Bauschuttsortierwerk passt nicht ins Landschaftsbild. Zu diesem Schluss gelangt die Baupolizeibehörde. Aus «ästhetischen Gründen» lehnt sie deshalb auch das überarbeitete Ringgenberg-Projekt ab.

Brigitte Walser

Die geplante Bauschuttaufbereitungsanlage beim SBB-Bahnhof in Worb ist zonenkonform und umweltverträglich, aber nicht schön. So lautet der Beschluss der Baupolizeibehörde, der sich auf Gutachten von zwei Fachinstanzen stützt. Adrian Ringgenberg, Firmenchef der Bauschuttanlage, darf deshalb auch sein überarbeitetes Konzept nicht verwirklichen.

Sein erstes Projekt wurde mit der Begründung abgelehnt, die offene Anlage passe nicht in die «empfindliche Landschaftskammer». Daraufhin hat Ringgenberg eine auf zwei Seiten offene Halle projektiert. Doch das genügte nicht. Wieder folgten Einsprachen zum Projekt, und wieder wurden Gutachten erstellt.

Zwar gehorcht das neue Projekt der Umweltschutzverordnung. Bereits das erste Konzept hat die Forderungen erfüllt, und der Bericht zum zweiten wäre vermutlich noch etwas positiver ausgefallen, bestätigt Jörg Wetzel von der kantonalen Koordinationsstelle für Umweltschutz, Die Gesamtbeurteilung sei allerdings sistiert worden, da die Baupolizeibehörde bereits entschieden habe, so Wetzel.

Das Projekt erwies sich auch als zonenkonform. Aber es scheitert an der Ästhetik. Zwei Fachinstanzen haben unabhängig voneinander Stellung bezogen und sind der Meinung, dass sich das Projekt «nicht in das Landschaftsbild einordne».

Sogar eine Bauschuttanlage könne man ästhetisch gestalten, erklärt Peter Bernasconi, Gemeindepräsident und Mitglied des technischen Ausschusses für Schutz und Gestaltung. Der Ausschuss hat den einen fachinstanzlichen Bericht verfasst. Der zweite stammt von der kantonalen Kommission zur Pflege der Orts- und Landschaftsbilder (OLK). Beide kommen zum Schluss, dass die geplante Überdachung zu klein ist. «Es gibt durchaus andere Bauformen», erklärt Bernasconi. Die Anlage müsste in einer Halle untergebracht werden. Dabei erachten es die Begutachter als möglich, dass diese Halle auf die Seite der Bahngeleise offen bliebe. Eine solche Lösung lehnte Ringgenberg vor einem Monat allerdings noch ab. Ihm bleibt nun die Möglichkeit, beim Regierungsstatthalter Beschwerde gegen den Entscheid der Baupolizeibehörde einzulegen.

Der Bund, 21. Februar 2001

WORB

Ringgenberg AG darf nicht bauen

Die Baukommission lehnt die geplante Bauschutt-Rezyklieranlage im Industriegebiet Worb SBB ab und hat der Ringgenberg Belp AG den Bauabschlag erteilt. Auch das überarbeitete Vorhaben ordne sich nicht ins Landschaftsbild ein und genüge den gestalterischen und ästhetischen Anforderungen nicht, urteilt die Kommission.

BARBARA STEINER

Zum zweiten Mal sagt die Worber Baukommission Nein zur Bauschutt-Wiederaufbereitungsanlage, welche die Ringgenberg Belp AG im Industriegebiet Worb SBB bauen will. Letzten Sommer hatte die Kommission die Tür noch einen Spalt weit offen gelassen: Damals verband sie das Verdikt «Nicht bewilligungsfähig» mit der Forderung nach einer Überarbeitung. Im November lagen die Pläne fürs modifizierte Projekt auf: Dazu gehört unter anderem eine auf zwei Seiten offene Halle und weniger hohe Schuttdepots. Doch auch in abgeänderter Form vermochte das Vorhaben Worbs Baupolizeibehörde, die Baukommission, nicht zu überzeugen: Sie hat der Ringgenberg AG den Bauabschlag erteilt. Laut Pressecommuniqué hat die Baukommission zur Beurteilung des Vorhabens nebst dem Technischen Ausschuss für Schutz und Gestaltung auch die Kantonale Kommission zur Pflege der Orts- und Landschaftsbilder (OLK) um eine Stellungnahme ersucht. Nach Ansicht der beiden Fachorgane vermag das Projekt «die Anforderung bezüglich Einordnung ins Landschaftsbild, aber auch bezüglich Gestaltung und Ästhetik» nicht zu erfüllen, ist dem Communiqué zu entnehmen.

«Rein rechtliches Verfahren»

Gut ankommen dürfte das Urteil der Baukommission bei den zahlreichen Gegnern des Ringgenberg-Vorhabens: Gegen das ursprüngliche Projekt waren über 100 Einsprachen eingegangen, über 20 weitere kamen gegen das abgeänderte Projekt hinzu. Das Parlament hatte dem Gemeinderat mit einem von der SP eingereichten Vorstoss nahe gelegt, das Projekt mit allen Mitteln zu verhindern. Auf den Entscheid der Baukommission habe der Gemeinderat indes keinen Einfluss gehabt, erklärte gestern Gemeindepräsident Peter Bernasconi: «Das Baubewilligungsfahren ist ein rein rechtliches, kein politisches Verfahren.» Der Rat habe mit Ernst Hauser in der Kommission einen Vertreter; das Gremium entscheide unabhängig vom Gemeinderat. Nach Einschätzung Bernasconis wäre gegen das Ringgenberg-Projekt rein von der Nutzung her nichts einzuwenden. Es müsse aber auch ästhetischen Grundsätzen Rechnung getragen werden. Und dabei habe sich gezeigt, dass das Vorhaben an dieser Stelle und in dieser Form nicht machbar sei. Diskutieren liesse sich laut Bernasconi eine umfassendere Hallenlösung.

Firmenchef Adrian Ringgenberg war gestern Nachmittag für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Sollte die Ringgenberg AG den Bauabschlag anfechten, hätte sich in nächster Instanz der Konolfinger Regierungsstatthalter mit den Baugesuchs-Unterlagen zu befassen.

Der Bund, 14. März 2001

Worb

Ringgenberg reicht Beschwerde ein

bas. Die Bauschutt-Wiederaufbereitungsfirma Ringgenberg Belp AG wehrt sich gegen das Nein der Worber Baukommission zur geplanten Rezyklieranlage im Industriegebiet Worb SBB: Nach Auskunft von Gemeindepräsident Peter Bernasconi ficht sie den Bauabschlag an. Als nächste Instanz wird sich nun die kantonale Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion mit dem Bauvorhaben zu befassen haben; im «Bund» vom 21. Februar war fälschlicherweise erwähnt, die Unterlagen gingen zum Statthalter. Wie Bernasconi weiter ausführt, prüft der Gemeinderat angesichts der Komplexität des Geschäfts den Beizug eines Juristen.

BZ, 18. Dezember 2001

INDUSTRIEGEBIET SBB

Sind die Worber industriefeindlich?

Anfang Jahr stiess im Industriegebiet Worb SBB eine geplante Bauschuttanlage auf heftige Opposition. Nun gibts Einsprachen gegen ein weiteres Industrieprojekt. Sind die Worber industriefeindlich?

Andreas Lüthi

Vor einem Jahr wehrten sich die Worber heftig gegen ein Baugesuch der Belper Ringgenberg AG. Die Firma wollte im Industriegebiet Worb SBB eine Bauschuttsortieranlage bauen, da sie längerfristig ihren heutigen Produktionsstandort in Belp aufgeben muss. Es hagelte Einsprachen. Auch das überarbeitete Projekt fand bei den Behörden keine Gnade. Die Ringgenberg AG reichte beim Kanton Beschwerde ein. Diese ist nach wie vor hängig. Laut Bauverwalter Paul Fehlmann wird der Kanton im Januar einen Vorentscheid fällen. Firmenchef Adrian Ringgenberg attestierte damals den Worbern eine nicht gerade industriefreundliche Haltung.

In diesem Winter will nun wieder ein Unternehmen seine Produktion ins Industriegebiet Worb SBB verlegen. Die IMS Kunststoff AG muss ihren heutigen Standort in Ittigen aufgeben. Sie plant an der Rütimoosstrasse in Worb einen zweigeschossigen Neubau mit Produktionshalle und Büros. Das Unternehmen liefert an Ski- und Snowboardproduzenten in aller Welt Lauf- und Oberflächen aus Kunststoff, hat drei weitere Standorte in Europa und bringt rund 30 Arbeitsplätze in die Gemeinde.

Auch gegen dieses Bauvorhaben regt sich Widerstand: Laut Paul Fehlmann sind neun Einsprachen eingegangen.

Diesmal ist es anders

Bestätigt sich damit die Industrieskepsis der Worber? Die SP Worb betont in einer Mitteilung, sich lediglich gegen Ringgenberg zu wehren. Sonst strebe sie aber die Ansiedlung von Firmen an und distanziere sich von der «undifferenzierten Verhinderungstaktik» der Einsprecher. Auch von anderer Seite tönt es positiv für die IMS Kunststoff AG: Nach Einschätzung von Bauverwalter Paul Fehlmann hat ihr Vorhaben gute Chancen, bewilligt zu werden. Es entspreche den Auflagen, die kantonalen Ämter hätten in ihren Berichten keine Einwände geäussert. Die IMS verzichtet auf eine Einigungsverhandlung, da sie darauf vertraut, mit dem Baugesuch durchzukommen. Für den Worber Gemeindepräsidenten Peter Bernasconi ist die Ablehnung des Ringgenberg'schen Vorhabens kein Ausdruck eines besonders zimperlichen Umgangs mit der Industrie. Die geplante Bauschuttsortieranlage wäre für das Industriegebiet «eine Extremvariante». Staub und Lärm dieser Anlage würden nicht nur die Anwohner belasten, sondern auch weitere Firmen abschrecken. «Es gibt Firmen, die sich unter anderem wegen Ringgenberg gegen Worb entschieden haben.» Eine davon ist die Insys Industriesysteme AG aus Worblaufen, welche rund 75 Arbeitsplätze nach Worb gebracht hätte und heute in Münsingen baut.

Nur Sorge um die Umwelt

Bleiben die Einsprecher. Dazu gehört die Familie Schenk, deren Haus in der Industriezone steht. Sie fühlen sich nicht als «undifferenzierte» Verhinderer. Jürg Schenk betont, es sei ihnen bei ihrer Einsprache lediglich darum gegangen sicherzustellen, dass die Umwelt und der Grundwasserpegel nicht belastet werde. Es sehe nun aber so aus, als würden die bemängelten Punkte erfüllt. Überdies betont er: «Auch wir sind für Arbeitsplätze in Worb.»

Bald werden die Worber ihre Haltung wieder unter Beweis stellen können: Seit einiger Zeit werden im südöstlichen Teil des Industriegebiets Aufschüttungsarbeiten ausgeführt. Hier möchte die Worber Transportunternehmung Läderach ein Lagerhaus und eine Fahrzeughalle bauen. Je nach Entwicklung will Läderach in absehbarer Zeit sein Baugesuch einreichen.

Der Bund, 12. April 2002

RINGGENBERG AG

Kanton sagt Nein zu Worbs Nein

Worb muss das Baugesuch der Firma Ringgenberg Belp AG für eine Bauschutt-Rezyklieranlage in der Industriezone Worb SBB nochmals behandeln: Die kantonale Baudirektion hat den Bauabschlag aufgehoben. Das Projekt ist erneut angepasst worden.

BARBARA STEINER

Das Projekt ordne sich nicht ins Landschaftsbild ein und genüge den gestalterischen und ästhetischen Anforderungen nicht: Damit begründete die Worber Baukommission im Februar 2001 ihr Nein zum Bauvorhaben der Ringgenberg Belp AG. Diese will im Industriegebiet Worb SBB eine Bauschuttsortier- und -wiederaufbereitungsanlage erstellen (der «Bund» berichtete). Nun hat die kantonale Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion (BVE) den Bauabschlag aufgehoben. In ihrer Zonenplanung habe die Gemeinde Worb direkt neben einem Landschaftsschutzgebiet eine Industriezone ausgeschieden. Dort seien gemäss Baureglement stark störende Betriebe gestattet, und Gebäude dürften 20 Meter hoch sein. Gebäudelänge und -breite seien überhaupt nicht beschränkt. «Durch diese Überbauungsmöglichkeit wird der Ausblick auf das angrenzende Landschaftsschutzgebiet zwangsläufig beeinträchtigt», hält die BVE fest. Sie weist die Gemeinde Worb an, das Baugesuch nochmals zu beurteilen und zu prüfen, ob es den übrigen Bau- und Umweltschutzvorschriften entspreche. Den Bauabschlag hat die Baukommission einzig aus Gründen des Landschaftsschutzes erteilt.

Nochmals Anpassungen

Auf Verlangen der Gemeinde Worb hatte die Ringgenberg Belp AG ihr Bauvorhaben bereits einmal modifiziert und unter anderem mit einer zweiseitig offenen Halle ergänzt. Nun sind gemäss Mitteilung des Amts für Information weitere Änderungen hinzugekommen: Die Bauschutt-Rezyklierfirma werde das Terrain um einen weiteren halben Meter absenken und auf ihrer Parzelle eine fünf Meter breite Hecke entlang des Landschaftsschutzgebietes pflanzen. Diese Anpassungen verteuerten das Vorhaben erheblich. Mehr könne nach Auffassung der BVE von der Bauherrin nicht verlangt werden. Grundsätzlich sei er froh, dass nun wieder Dynamik in die Angelegenheit komme, sagt Firmenchef Adrian Ringgenberg; seit dem Bauabschlag sei nun ja über ein Jahr verstrichen. Vom Entscheid der BVE hat Ringgenberg erst gestern Kenntnis erhalten - inhaltlich könne er erst in einigen Tagen dazu Stellung nehmen.

Früherer Fehler

Noch gar nicht zu Gesicht bekommen hatte bis gestern Nachmittag Gemeinderat Ernst Hauser die Post des Kantons. Rechtlich sei die Lage wohl so, dass gegen das Bauvorhaben nicht viel unternommen werden könne, meint der Worber Bauvorsteher. Die Baukommission habe aber keinesfalls einfach versucht, mit einem Bauabschlag durchzukommen: «Das wäre der Bauherrschaft gegenüber nicht korrekt. Im Prinzip ist eine solche Rezyklieranlage ja eine gute Sache.» Die Kommission habe sich vielmehr darum bemüht, die Bedenken der Bevölkerung einzubeziehen und ein möglichst gutes Projekt zu erhalten. Dazu gehörte nach Ansicht Hausers eine rundum geschlossene Halle. Er räumt ein, dass wohl seinerzeit mit der Einzonung des Industrielands Worb SBB ein Fehler gemacht worden sei. Für Industriebauten gäbe es in der Gemeinde strassenverkehrstechnisch günstigere Standorte. Eingezont worden sei damals mit Blick auf die erwartete Aussiedelung eines Betriebs aus dem Dorfzentrum - der Umzug sei aus wirtschaftlichen Gründen dann aber nicht erfolgt.

Jetzt Bauverwaltung

Für Baugesuche ist in Worb heute nicht mehr die Baukommission, sondern die Bauverwaltung zuständig. Angesichts der politischen Bedeutung des Projekt Ringgenberg gehe er aber davor aus, dass auch der Gemeinderat darüber werde diskutieren müssen, vermutet Ernst Hauser. Gegen das ursprüngliche Vorhaben waren über 100, gegen die modifizierte Variante nochmals 22 Einsprachen eingegangen. Das Parlament hatte dem Gemeinderat mit einem von der SP eingereichter Vorstoss nahegelegt, das Projekt mit allen Mitteln zu verhindern.

Der Entscheid der BFE kann innert 30 Tagen angefochten werden. Nächste Instanz wäre das Verwaltungsgericht. Eine Frist zur Beurteilung des Projekts Ringgenberg habe die BVE Worb nicht gesetzt, sagt Heidi Walther Zbinden, wissenschaftliche Mitarbeiterin des Rechtsamts. Sie gehe aber davon aus, dass diese das Ge- such «zügig» behandeln werde.

Der Bund, 20. April 2002

Worb

Gemeinderat will sich raushalten

Der Gemeinderat äussert sich nicht zur neuerlichen Behandlung des Baugesuchs für eine Bauschutt-Rezyklieranlage: Es gebe darin keine politische Komponente.

bas. Weil die kantonale Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion (BVE) den Bauabschlag Worbs aufgehoben hat, muss die Gemeinde das Baugesuch der Firma Ringgenberg Belp AG für eine Bauschutt-Rezyklieranlage im Industriegebiet Worb SBB nochmals prüfen (siehe «Bund» vom 12. April). Der Gemeinderat werde weder das überarbeitete Baugesuch noch das weitere Vorgehen in dieser Angelegenheit thematisieren, sagte gestern Gemeindepräsident Peter Bernasconi. Das Baubewilligungsverfahren sei ein «reines Rechtsverfahren ohne politische Komponente», in Worb sei dafür seit einiger Zeit die Bauabteilung verantwortlich. Falls die Rahmenbedingungen erfüllt seien, habe ein Gesuchsteller Anspruch auf eine Baubewilligung. Brächte der Gemeinderat politische Überlegungen ins Spiel, würde dies nicht nur die Bauabteilung frustrieren, sondern vor allem der Willkür Tür und Tor öffnen. Rückendeckung brauche die Verwaltung auch bei einem umstrittenen Projekt wie jenem der Firma Ringgenberg nicht, sagt Bernasconi: Die habe sie bereits dadurch erhalten, dass die baupolizeilichen Aufgaben an sie delegiert worden seien.

30 Tage Zeit

«Wir fühlen uns dieser Aufgabe gewachsen», bestätigt Bauverwalter Paul Fehlmann die Einschätzung Bernasconis. Er fühle sich von keiner Seite unter Druck gesetzt, habe bei Unklarheiten die Möglichkeit, einen Juristen beizuziehen, und werde zu gegebener Zeit «absolut sachlich» entscheiden. Als erstes gelte es nun, in aller Ruhe zu überlegen, ob gegen den Entscheid der BVE Einwände vorzubringen seien oder nicht, so Fehlmann. Die Beschwerdefrist ist auf 30 Tage festgelegt. Erst nach deren Ablauf will Firmenchef Adrian Ringgenberg zu den Ausführungen der BVE und zum weiteren Vorgehen Stellung nehmen.

«Unschöner» Versuch

Nein gesagt zum Rezyklierprojekt hatte seinerzeit die Baukommission - sie war vor der Bauabteilung Baubewilligungsbehörde. In ihrer Beschwerde gegen den Bauabschlag hatte ihr die Firma Ringgenberg unter anderem Befangenheit und «Vorbefasstheit» vorgeworfen. Sie begründete dies vorab mit einem SP-Postulat, mit welchem das Parlament den Gemeinderat aufforderte, die Anlage mit allen Mitteln zu verhindern. Damit habe es einen «immensen politischen Druck». erzeugt, argumentierte die Beschwerdeführerin. Die BVE hält dazu Folgendes fest: «Wenn es zwar auch unschön erscheinen mag, dass sich das Worber Parlament mit einem Vorstoss in ein Baubewilligungsverfahren einzumischen versucht», so stelle dies doch keinen Grund dar, dass die Gemeinde nicht mehr über das Vorhaben entscheiden dürfte. Die Kommission habe ihren Entscheid im Übrigen mit rechtlichen, nicht mit politischen Erwägungen begründet:

Worber Post, 24. April 2002

Selbstkastration

«Gemeinderat will sich raushalten», titelte «Der Bund» zum hoch umstrittenen Ringgenberg-Baubewilligungsverfahren in Worb. Der Gemeindepräsident wurde zitiert, es sei ein «reines Rechtsverfahren ohne politische Komponente».

Dieser politische Rückzug des Gemeinderates dürfte fast so viel Lärm verursachen wie eine Bauschutt-Rezyklier-Anlage. Denn bei Gegnern und Befürwortern ist klar. Das Projekt ist zu einem Politikum geworden. Das Gemeindeparlament hat den Gemeinderat beauftragt, sich «mit allen Mitteln» zur Wehr zu setzen. Tausend Worber gaben ihre Protest-Unterschrift. Die Baukommission bezeichnete das Baugesuch als «nicht bewilligungsfähig» und lehnte es ab. Die SP Worb - neben der SVP stärkste politische Kraft - läuft Sturm. Und es hagelte Einsprachen.

Eines ist klar. Dass die Bauverwaltung selbst entscheidet, ist formal korrekt. Richtig und wichtig ist auch, dass nicht gegen den Buchstaben des Baureglementes Rechtsunsicherheiten geschaffen und Willkür-Entscheide getroffen werden.

Aber: Der Gemeinderat darf sich nicht wundern, wenn sein Rückzug aus einem emotionalisierenden und polarisierenden Geschäft als Flucht interpretiert wird. Zudem wird im Parlament das ungute Gefühl aufkommen, es sei - einige werden sagen: einmal mehr - desavouiert worden. Vom Gemeinderat wird erwartet, dass er politisch Farbe bekennt («Das Projekt wäre gut für Worb», oder aber: «Nicht gut») und seine Einflussfäden spinnt, wie sie in jedem Kleinstgeschäft gesponnen werden. Er soll die verkrachten Antipoden an einen Tisch holen und die Bevölkerung systematisch über seine Haltung informieren. Was der Gemeinderat nicht sollte: Einem einzigen Medium zufällig und nebenbei seinen Abschied aus der Politik erklären. Sonst könnte das Worber Fasnachts-Motto 2003 lauten: «Der Gemeinderat will sich selbst auflösen und seine Aufgaben als NPM-Projekt auslagern». 

MC

Der Bund, 1. Mai 2002

WORB

Die andere Ebene

Das Bauschutt-Rezykliervorhaben der Firma Ringgenberg werde den Gemeinderat doch beschäftigen, sagt Gemeindepräsident Bernasconi - «auf politischer Ebene».

bas. Weil das Bauverfahren ein «reines Rechtsverfahren ohne politische Komponente» sei, werde der Gemeinderat weder das überarbeitete Baugesuch der Firma Ringgenberg Belp AG noch das weitere Vorgehen in dieser Angelegenheit thematisieren, war am 20. April im «Bund» zu lesen. An der Sitzung des Gemeindeparlaments vom Montagabend wünschte Jürg Kaufmann (sp) in einer Anfrage Erläuterungen zu dieser Äusserung von Gemeindepräsident Peter Bernasconi. Kaufmann verwies auf den massiven Widerstand gegen das Projekt und sagte, eine politische Komponente sei vorhanden.

Bernasconi präzisierte gestern, er habe sich im «Bund»-Artikel einzig zum Baubewilligungsverfahren, für das in Worb heute die Bauabteilung zuständig ist, geäussert. Dieses lasse keinen Spielraum offen, führte Bernasconi aus. Die Juristen hätten nun auch die «ästhetische Argumentation», mit welcher die Baukommission das Vorhaben abgelehnt hatte, zurückgewiesen. Auf politischer Ebene, nicht auf Baubewilligungsebene, werde sich der Gemeinderat mit dem Bauschutt-Rezyklierprojekt auseinander setzen müssen, führte Bernasconi aus und verwies auf Gespräche, die er mit dem Firmenchef und dem Landbesitzer geführt habe. Darin habe er die Haltung des Gemeinderats klar übermittelt. Das Parlament hatte diesen aufgefordert, das Bauvorhaben in der Industriezone Worb SBB mit allen Mitteln zu verhindern.

BZ, 14. Mai 2002

WORB

Druck gegen Ringgenberg bleibt bestehen

Die Einsprachen gegen die Bauschuttanlage in Worb werden nicht weitergezogen. Doch der Protest dauert an.

Katharina Merkle

Die Bauschuttanlage der Belper Firma Ringgenberg soll nicht in der Industriezone Worb-SBB zu stehen kommen. Dafür wollen die Gegner sorgen.

Die Sortieranlage passe nicht in die Landschaft, hatte die Gemeinde entschieden. Sie lehnte das Baugesuch der Ringgenberg AG ab. Der Kanton stellte sich vor einem Monat gegen Worbs Entscheid: In der Industriezone seien «störende Betriebe» erlaubt. Er hob das Bauverbot auf und gab Ringgenbergs Gesuch an die Gemeinde zurück: Die Worber Bauabteilung muss das Projekt zur Zeit neu beurteilen. Gegen das Bauvorhaben der Belper Firma waren knapp 100 Einsprachen und 1000 Unterschriften eingereicht worden.

Gebiet nicht entwerten

Die Einsprecher geben ihren Kampf auf juristischer Ebene in dieser Phase auf. Dies teilt SP-Parlamentarier Jürg Kaufmann in ihrem Namen mit. «Das Verhältnis zwischen Aufwand und Ertrag würde nicht stimmen», sagt Kaufmann. Die Gegnerinnen und Gegner, machen jetzt aber auf politischem Weg Druck. Sie fordern den Gemeinderat auf, das Projekt auf dem 10'000 Quadratmeter grossen Areal zu verhindern und dafür zu sorgen, dass das attraktive Gebiet nicht entwertet wird. Jürg Kaufmann: «Die Firma Ringgenberg würde uns bloss Schuttberge, aber keine Steuergelder oder Arbeitsplätze bringen.» Die Einsprecher verlangen nun vom Gemeinderat, dass er ein altes Postulat der SP erfüllt. Dieses wurde vom Parlament überwiesen und will, dass der Gemeinderat das Bauprojekt «mit allen Mitteln» bekämpft.

Zum Rückzug bewegen

Bei Gemeindepräsident Peter Bernasconi (SP) fallen diese Forderungen auf fruchtbaren Boden. Während es in Sachen Bauverfahren keinen Spielraum mehr gebe, wolle man sich nun «auf der politischen Schiene» gegen das Vorhaben wehren. Somit würde auch das SP-Postulat erfüllt. «Der Standort ist ungeeignet. Wir werden nun weitere Verhandlungen führen und versuchen, die Firma zum Rückzug zu bewegen», so Bernasconi. Kaufmann und Bernasconi erwähnen eine Kiesgrube als idealen Alternativstandort. In Worb selber gibt es keine solche Grube. Firmenvertreter Adrian Ringgenberg war gestern für keine Stellungnahme zu erreichen.

Leserbrief, Landbote, 16. Mai 2002

Leserbrief

Kampf geht weiter

Die Einsprecher gegen das Baugesuch für eine Bauschutt-Rezyklieranlage der Belper Firma Ringgenberg auf der Industriezone Worb SBB ziehen die Aufhebung des Bauabschlages durch die kantonale Baudirektion auf juristischer Ebene nicht weiter. Die zahlreichen Einsprecher bekämpfen das Bauschutt-Projekt jedoch weiterhin. Die Rezyklieranlage bringt nicht nur massiv Lärm, Staub, Luftschadstoffe und Lastwagen-Mehrverkehr, sondern gefährdet auch das Grundwasser und schränkt die Attraktivität der restlichen Industriezone Worb SBB stark ein. Das Projekt bringt keine neuen Arbeitsplätze und keine Steuereinnahmen.

Die Einsprecher fordern den Gemeinderat auf, seine eigenen planerischen Vorhaben ernst zu nehmen. Das Entwicklungskonzept der sich in Teilrevision befindlichen Ortsplanung sieht «die langfristige Siedlungsentwicklung vom Dorf Worb aus in Richtung Worb-SBB» vor. Dort gebe es gut überbaubares Land, eine gute Erschliessung und eine attraktive Wohnlage. Das Bauschutt-Projekt würde diese Attraktivität zerstören.

Die Einsprecher fordern den Gemeinderat zudem auf, den vom Worber Parlament gegebenen politischen Auftrag ernsthaft an die Hand zu nehmen. Ein vom Parlament gutgeheissener Vorstoss verlangt vom Gemeinderat, das Projekt «mit allen Mitteln» zu bekämpfen.

Für die Einsprecher

Jürg Kaufmann, Vielbringen

Der Bund, 7. Oktober 2002

WORB

Gespräche vorüber, Standpunkte unverändert

Der Gemeinderat erstattet dem Parlament Bericht über seine Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Projekt der Bauschutt-Rezyklierfirma Ringgenberg AG.

bas. Mit allen Mitteln soll der Gemeinderat verhindern, dass die Ringgenberg AG in der Industriezone Worb SBB eine Bauschutt-Rezyklieranlage erstellen kann: Dies verlangt ein SP-Postulat, welches das Worber Parlament im Dezember 1999 erheblich erklärt hatte. In seiner Sitzung vom 14. Oktober wird es nun vom Zwischenbericht des Gemeinderats Kenntnis nehmen. Er sei von Anfang an darum bemüht gewesen, «klar zwischen dem politischen Auftrag des Grossen Gemeinderats und dem Baubewilligungsverfahren zu unterscheiden», führt die Exekutive an. Deshalb habe sie den Ausgang des Baubewilligungsverfahrens abwarten wollen.

Diesen Vorsatz modifizierte der Rat offensichtlich, nachdem die kantonale Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion im April den Bauabschlag der Baukommission aufgehoben und Worb angewiesen hatte, das Ringgenberg-Gesuch nochmals zu überprüfen: «Im Sinne des politischen Auftrags» führte er dann trotzdem Gespräche mit Bauherrschaft und Grundeigentümer. Letzterer sei «grundsätzlich nicht dagegen, den Bau der geplanten Anlage zu verhindern», rapportiert er. Dies sei für ihn in erster Linie eine finanzielle Frage. Für den Bauherrn, der sein Projekt mehrmals angepasst habe, komme ein Rückzug des Baubewilligungsgesuchs nicht in Frage. Die Gespräche mit ihm hatten zu keiner Änderung der Standpunkte geführt.

Dieses Resultat brachte den Gemeinderat zurück zu einem Punkt, an dem er eigentlich schon einmal war: Er wolle nun die Ergebnisse des Baubewilligungsverfahrens abwarten, schreibt er. Anschliessend werde er über «allfällige weitere Schritte auf politischer Ebene entscheiden».

Über Baugesuche befindet in Worb heute nicht mehr die Baukommission, sondern die Bauverwaltung. Über den Stand der Dinge könne wegen Ferienabwesenheit des Bauverwalters keine Auskunft erteilt werden, hiess es dort am Freitag.

BZ, 16. Oktober 2002

INDUSTRIE WORB

Bauschutt sorgt für Diskussion

Fördert eine Bauschuttsortieranlage die Wirtschaft oder nicht? Das Worber Parlament war sich nicht einig.

Die geplante Bauschuttsortieranlage beim Worber SBB-Bahnhof war nicht zum ersten Mal Traktandum im Grossen Gemeinderat. Diesmal informierte der Gemeinderat die Parlamentarier über den Stand der Dinge. Schliesslich hatte er mit dem Postulat Joss bereits vor drei Jahren den Auftrag erhalten, die Sortieranlage der Firma Ringgenberg AG mit allen Mitteln zu verhindern. Inzwischen sind zwei Bauverbote verhängt und vor kurzem von der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion wieder aufgehoben worden. Nun liegt der Ball bei der Worber Bauverwaltung: Sie muss den Entscheid fällen. Dieses Ergebnis warte der Gemeinderat ab, bevor er weitere Schritte unternehme, erklärte Gemeindepräsident Peter Bernasconi (SP). «Ringgenberg will nicht auf den Standort Worb verzichten», fasste er die Verhandlungen zusammen.

Umweltfreundlich? Postulant und SP-Vertreter Hans Ulrich Joss unterstützte den Gemeinderat, «auf diesem Weg» weiterzufahren. «Wir wollen nicht in das laufende Rechtsverfahren eingreifen», aber man müsse aufmerksam bleiben. Das Sortierwerk bringe keine Arbeitsplätze. Bernasconi doppelte nach: «Firmen verzichten gar darauf, nach Worb zu kommen, wenn sie hören, dass dort eine solche Anlage in Planung ist.»

Bereits vor drei Jahren hatte sich die FDP zurückhaltend zum Postulat Joss geäussert. An der letzten Parlamentssitzung tat sie es wieder. «Ich verstehe nicht, dass die Rot-Grünen eine Rezyklieranlage ablehnen, die der Umwelt dient», sagte Samuel Gerber (FDP). Schliesslich sei eine Umweltverträglichkeitsprüfung gemacht worden. «Wollen wir nur schöne Arbeitsplätze bei uns, und die restlichen überlassen wir anderen Gemeinden?»

Er wiederum verstehe die FDP nicht, dass sie die Wirtschaft torpediere, erwiderte darauf Jürg Kaufmann (SP). «Die Bauschuttanlage bringt uns keine Steuern und kaum Arbeitsplätze.» Kaufmann wurde von Bernasconi unterstützt: «Und ob die Anlage Umweltschutz ist, darüber kann man diskutieren», so der Gemeindepräsident.

bw

Der Bund, 16. Oktober 2002

WORB

Weiter gegen Ringgenberg-Projekt

bas. Hans Ulrich Joss (sp) zeigte sich in der Sitzung des Worber Parlaments zufrieden mit den Bemühungen des Gemeinderats, die geplante Bauschutt-Rezyklieranlage der Firma Ringgenberg in der Industriezone Worb SBB zu verhindern, und er ermunterte die Exekutive, auf dem eingeschlagenen Weg weiterzufahren (siehe «Bund» vom 7. Oktober). Samuel Gerber (fdp) hingegen erklärte, er verstehe nicht, weshalb sich die Gemeinde gegen ein Projekt wehre, das Arbeitsplätze bringe und der Umwelt diene. Jürg Kaufmann (sp) konterte: Mit der Bauschutt-Rezyklieranlage kämen bloss zwei oder drei niedrigqualifizierte Arbeitsplätze nach Worb, und Steuern bezahlte die Firma weiterhin in Belp. Gemeindepräsident Peter Bernasconi fügte an, für das Land in der Industriezone Worb SBB sei nach Ansicht des Gemeinderats eine bessere Nutzung anzustreben. Zudem hätten sich einige Interessenten wegen des Ringgenberg-Projekts zurückgezogen.

BZ, 23. Januar 2004

WORB

Einsprache der SP abgewiesen

Die Einsprache sei ein symbolischer Akt gewesen, sagt Jürg Kaufmann, Co-Präsident der Worber SP. Seine Partei hatte sich gegen eine geringfügige Änderung der Überbauungsordnung Industriezone Worb SBB gewehrt. Mit der Änderung wird möglich, dass die Gemeinde Enteignungsrechte auf die Firma Ringgenberg überträgt. Deren geplanten Bau einer Bauschuttanlage will die SP schon seit langem verhindern. Der Gemeinderat hat nun die geringfügige Änderung trotzdem vorgenommen, und das Amt für Gemeinden und Raumordnung hat diesen Beschluss genehmigt. Die 29 Einsprachen, unter anderem die der SP, wurden abgewiesen. Ob die Enteignungsrechte aber tatsächlich auf die Firma Ringgenberg übertragen werden, steht noch nicht fest.

bw

BZ, 1. Juni 2005

FIRMA RINGGENBERG IN BELP

Gemeinde beharrt auf letzter Frist

Die Firma müsste ihren Standort auf dem Fahrhubel in Belp schon seit Jahren verlassen. Jetzt läuft die letzte Frist ab. Das Bauschutt- und Transportunternehmen Ringgenberg kann die Forderungen nicht erfüllen.

Auf dem Belper Fahrhubel wird seit Jahren Kies verarbeitet und Bauschutt rezykliert. Schon lange ist aber bekannt, dass die Firma Ringgenberg Belp AG mit ihren heute gut 20 Mitarbeitern diesen Standort eigentlich verlassen müsste. Das Areal gilt seit 1996 als Naturschutzgebiet.

1997 unterzeichneten der Unternehmer und Belp - auch auf Druck des Kantons - eine Wiederherstellungsverfügung. Das bedeutet, dass die Firma wegziehen und das Gelände in natürlichen Zustand versetzen muss. Das Vorgehen wurde in einem so genannten Auditprogramm mit sechs Schritten geregelt. Erst drei davon sind heute erfüllt. 2003 gewährte Belp eine Verlängerung für die letzten Schritte, weil sich der seit 1999 geplante Umzug nach Worb verzögerte, aber doch möglich schien (s. Text unten). In vier Wochen, Ende Juni, läuft nun aber die allerletzte Frist des Audits ab.

Es droht eine Strafe

Zu einer weiteren Verlängerung wird es diesmal kaum kommen: Die Gemeinde wird wohl auf Einhaltung der Frist beharren, heisst es auf der Belper Bauverwaltung. Der Gemeinderat habe diese Haltung bestätigt, sagt auch Gemeindepräsident Rudolf Neuenschwander. Die Folgen für die Ringgenberg AG wegen Nichteinhalten des Audits sind festgehalten: Eine Schliessung des Betriebs ist möglich sowie eine Konventionalstrafe von 100'000 Franken fällig. Belp erhielte zudem das Kaufrecht für das Land. Laut Gemeindepräsident Neuenschwander würde es aber kaum wahrgenommen - denn Belp wäre als Landbesitzer dann auch für die Wiederherstellung zuständig.

«Wir haben investiert»

Firmenchef Adrian Ringgenberg räumt ein, dass die letzten Fristen nicht eingehalten werden. Der Firma sei aber nichts vorzuwerfen. Man habe sehr viel Geld investiert, um andere Standorte abzuklären, und sei unglücklich über die Verzögerungen in Worb. Zum weiteren Vorgehen möchte er sich nicht äussern, da er die Details nicht kenne. Ringgenberg erwähnt das gute Verhältnis mit Belp und hofft auf klärende Ge

spräche.

WOLF RÖCKEN

Worb: Kurz vor der Baubewilligung

Seit Jahren versucht Ringgenberg, nach Worb zu ziehen. Die Baubewilligung ist in Sicht, der Widerstand aber gross.

Die Firma Ringgenberg will ihre Bauschuttanlage in die Industriezone beim Worber SBB-Bahnhof verlegen. Doch Worb leistet seit Jahren Widerstand. Über den Stand der Dinge informierte Gemeindepräsident Peter Bernasconi am Montag im Parlament: «Es geht jetzt um den Infrastrukturvertrag. Noch ist er nicht unterschrieben, aber die Vertragspartner sind sich einig.»

Im Infrastrukturvertrag sind die Finanzen für die Erschliessung des Landes (Strasse, Leitungen) geregelt. Daran beteiligt ist nicht nur die Simag AG, auf deren Land die Firma Ringgenberg bauen will, sondern auch andere Landeigentümer. Einer davon hat sich bisher geweigert, den Vertrag zu unterzeichnen. «Wir brauchen diesen Vertrag», sagt Erwin Kämpfer, Vertreter der Simag AG. Der Simag gehören mehrere Grundstücke in der Industriezone: «Ohne Strasse sind diese blockiert», so Kämpfer. Gemäss Bernasconi und Bauverwalter Paul Fehlmann zeichnet sich nun aber eine Lösung ab. Noch diesen Sommer könne der Vertrag unterzeichnet werden. Dann steht auch einer Baubewilligung für die Firma Ringgenberg nichts mehr im Wege. Allerdings ist dann auch wieder der Zeitpunkt für die Gegner gekommen. Dazu gehören die Anwohner, aber auch das Worber Parlament, insbesondere die SP: Die Politiker fordern, das Projekt Ringgenberg müsse mit allen Mitteln verhindert werden. «Liegt eine Baubewilligung vor, können wir rechtliche Schritte dagegen unternehmen», sagt dazu Jürg Kaufmann, Co-Präsident der SP. Damit ginge ein langer Rechtsstreit in eine weitere Runde: Zweimal bereits reichte Ringgenberg ein Baugesuch ein, beide Male hagelte es Einsprachen. Die Bauschuttanlage bringe Lärm, Staub, Schadstoffe, Lastwagen-Mehrverkehr und gefährde das Grundwasser, lauteten die Argumente der Gegner. Daraufhin wandte sich Adrian Ringgenberg an die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion, die ihm Recht gab: Worb wurde zurückgepfiffen und musste das verhängte Bauverbot wieder aufheben. Steht der Infrastrukturvertrag, muss die Bauabteilung diesmal die Bewilligung erteilen.

BRIGITTE WALSER