BZ, 4. Februar 2004

WORB

Das Parlament verlangt Sparvorschläge

Trotz engagierter Voten der linken Parteien hiess das Worber Parlament einen Sparvorschlag der FDP gut.

Das Worber Parlament hat den Gemeinderat beauftragt, Sparmöglichkeiten aufzuzeigen und dem Parlament vorzulegen. Die Idee dazu stammt von der FDP. Sie verlangte in einer Motion Sparvorschläge in den Bereichen Personal, Sachaufwand und «eigene Beiträge».

«Die Mitarbeiter der Verwaltungsabteilungen wissen am besten, wo man sparen könnte», sagte Parlamentarier Guy Lanfranconi im Namen der FDP. Die Partei lege deshalb Wert darauf, dass die Vorschläge von den Abteilungen erarbeitet und nicht von vorgesetzten Stellen diktiert würden. «Wer die Motion ablehnt, der weigert sich, über Geld zu reden», schloss Lanfranconi sein Votum, das nicht überall auf dieselbe Begeisterung stiess.

«Aus finanzpolitischer Sicht eine enttäuschende Vorlage», sagte etwa Jonathan Gimmel (SP). Die SP sei für eine echte Aufgabenüberprüfung, nicht aber für «solche unüberlegten Sparübungen». Er erhielt Unterstützung von der GFL: «Das Sparen ist doch längst in den Köpfen der Mitarbeiter drin», sagte Hans Ulrich Steiner. Mit dem Vorschlag der FDP erpresse man die Angestellten. «Im Gegenteil», konterte Lanfranconi, «es gibt Mitarbeiter, die motiviert sind, und einsehen, dass gespart werden muss.»

Er fühle sich verschaukelt, sagte Jürg Kaufmann (SP): «Ich habe jahrelang in Kommissionen mitgearbeitet.» Dabei habe es immer einen Grundsatz gegeben: «Man gibt nur das Nötigste aus.» Nun wolle die, FDP noch weiter gehen. Es sei eine Frechheit, so Kaufmann, diese Vorlage der Verwaltung aufzuhalsen.

Auch der für Finanzen zuständige FDP-Gemeinderat Jakob Kirchmeier wollte die Motion seiner eigenen Partei nur als Postulat annehmen. «Die Ausgaben werden schon jetzt laufend auf ihre Notwendigkeit hin überprüft.»

Schliesslich wurde die Motion aber doch mit 20 zu 17 Stimmen als erheblich erklärt.

bw

Der Bund, 7. September 2004

Ab 2005 tiefere Steuern

Gemeindeparlament Worb beschloss mit linker Unterstützung Steuersenkung

Nun müssen nur noch die Worberinnen und Worber selbst am 28. November an der Urne zustimmen. Denn sowohl der Gemeinderat wie auch das Parlament wollen ab kommenden Januar weniger Geld der Gemeinde abliefern. Gestern Abend genehmigte das Parlament in einer kurzen Debatte und einstimmig (bei drei Enthaltungen), die Finanzplanung 2005-2010. Und diese sieht eine Senkung der Steuern um einen Steuerzehntel, von 1,7 auf 1,6 Einheiten, vor.

Einzig der GFL gingen die Pläne zu weit (von dieser Seite kamen unter anderen auch die Enthaltungen). Sie stellte den Antrag, die Steuern nur auf 1,65 Einheiten zu senken. Denn sonst würden nur Schulden kreiert, sagte Hans Ulrich Steiner (gfl). Doch der Rat lehnte den Antrag ab. Ansonsten waren sich die Fraktionen einig: Die Finanzlage der Gemeinde sei ausserordentlich gut und eine Senkung vertretbar. Walter Würgler sagte für die FDP, ein verantwortungsvolles Budget auf dieser Steueranlage mache Sinn. Die Partei verlangte aber, dass das kommende Budget Kosteneinsparungen vorsehe. Hans Ulrich Born (svp) zeigte sich erfreut über die neuen Steuern. Die Partei verfolge aber weiter das Ziel, so Born, die Steuern in Zukunft zu senken, damit Worb noch attraktiver werde.

Auch die SP stimmte der Mindereinnahmenpolitik zu. Die Situation sei durchaus gut, sagte Jonathan Gimmel, Worb sei eine attraktive Gemeinde. Aber die Partei erwarte, dass die Gemeindeaufgaben unter gleichen Qualitätsstandards ausgeführt werden. Die EVP schliesslich gab ihrer Hoffnung Ausdruck, dass der Gemeinderat auch zu einer Steuererhöhung deutlich Ja sage, wenn es die Gemeindeaufgaben erforderten.

Auch weniger Gebühren

Mit dem Steuersenkungsbeschluss verliert Worb ab 2005 insgesamt eine Million Franken an Steuereinnahmen. Der Gemeinderat sieht die Steuersenkung als vertretbar an, unter anderem aus folgenden Gründen: In den letzten Jahren hat sich die finanzielle Situation der Gemeinde verbessert, der Schuldenberg wurde in den letzten zwölf Jahren von 55 auf jetzt noch 15 Millionen Franken verkleinert. Zudem sieht der Voranschlag 2005 ausserordentliche Erträge vor: Auflösung des Spitals Grosshöchstetten und Landverkauf Lindhalde. Und schliesslich geht die Finanzplanung Worbs davon aus, dass bis 2008 jährlich 50 neue Steuerpflichtige in die Gemeinde ziehen. Die Forderung nach Steuersenkung geht auf Vorstösse von FDP und SVP zurück.

Aufgrund der neuen Steueranlage muss der Gemeinderat nun das Budget 2005 erarbeiten. Der Gemeinderat und auch die Geschäftsprüfungskommission betonten gestern aber: Mit dieser Anlage sei nun der finanzielle Spielraum der Gemeinde ausgereizt. Mit noch tieferen Steuereinheiten wäre die Finanzlage der Gemeinde zu stark beansprucht. Eine weitere Senkung sei deshalb nicht in Sicht.

Gemeinsam mit der Steuersenkung beschloss das Parlament gestern auch eine Senkung der Wasser- und Abwasserentsorgungsgebühren. (mob)

BZ, 7. September 2004

WORB

Nun fehlt nur noch das Ja des Volkes

Gestern debattierte das Worber Parlament über den Finanzplan. Fast alle waren einverstanden: Die Steuern sinken auf 1,6.

Sie waren sich gestern Abend einig wie selten: Ausser der GFL wollten alle Worber Parteien die Steuern senken. Von aktuellen 1,7 Einheiten auf 1,6 im nächsten Jahr. Dies schon zum zweiten Mal in Folge: Heuer wurden die Steuern bereits von 1,81 um 1,1 Zehntel gesenkt. Alle ausser der SVP waren sich einig: Der finanzpolitische Spielraum sei nun ausgereizt. Nur die SVP fand: «Unser Ziel ist es, die Steuern weiter zu senken», sagte Hans Ulrich Born.

Der Worber Finanzplan sieht für die nächsten drei Jahre jeweils Gewinne vor. Dies, weil «Familiensilber verscherbelt wird», wie Gemeindepräsident Peter Bernasconi an einer Medienkonferenz gesagt hatte. So nimmt Worb über 8 Millionen ausserordentliche Erträge ein. Unter anderem, weil Land verkauft wird. Und weil aus dem Verkauf des Spitals Grosshöchstetten noch eine Million Franken wartet. Gleichzeitig sinkt das Eigenkapital von 8,8 auf 6 Millionen Franken. Hans Ulrich Steiner mahnte denn auch im Namen der GFL, man solle den «vernünftigen Weg gehen». Er stellte den Antrag, die Steuern seien bloss auf 1,65 Einheiten zu senken.

Doch die Argumente des Gemeinderates vermochten mehr zu überzeugen. So konnte etwa die Gemeinde in den letzten zwölf Jahren die Schulden um 40 auf nunmehr 15 Millionen Franken senken. Auch wird die laufende Rechnung voraussichtlich um 600'000 Franken besser als budgetiert abschliessen. Und: Es könnten pro Jahr 50 weitere Steuerzahler nach Worb gelockt werden. Und trotz tiefer Steuern werden auch die Wasser- und Abwassergebühren gesenkt. Bei der Abstimmung waren nur gerade vier Parlamentsmitglieder für die Senkung auf 1,65. Bei der Schlussabstimmung wurde der Finanzplan gar mit 32 Ja-Stimmen angenommen.

Am 28. November entscheidet das Volk an der Urne über die neue Steueranlage.

SARAH BERND

BZ, 12. Oktober 2004

WORB

Ja zu tieferen Steuern

Worb hat gestern Abend das Budget 2005 abgesegnet. Enthalten ist eine Steuersenkung um einen Zehntel.

Einen Aufwand von 41,134 Millionen Franken bei einem Ertrag von 41,405 Millionen Franken und einem Steueransatz von 1,6 Einheiten: Dieses Budget 2005 hat das Worber Parlament gestern Abend mit 31 zu 2 Stimmen genehmigt. Einzig die GFL versuchte ein weiteres Mal, die Steuersenkung um einen ganzen Zehntel zu verhindern, und plädierte für einen Steuerfuss von 1,65 Einheiten. Doch sie blieb mit ihrem Antrag allein.

Während die SP fand, mit dieser Senkung sei der finanzielle Spielraum ausgenützt, erklärte die SVP, ihr Ziel sei noch nicht erreicht. Die FDP lag dazwischen: Das nächste Jahr sei der Spielraum sicher ausgereizt, in Stein gemeisselt dürfe der neue Steuerfuss aber nicht werden. Am 28. November wird an der Urne über das Budget abgestimmt. BW

Der Bund, 12. Oktober 2004

WORB

Parlament sagt Ja zum Budget 2001

Erneut hat die Steuersenkung im Worber Parlament gestern Abend für Diskussionsstoff gesorgt. Die von der GFL vorgeschlagene Senkung um nur 0,5 statt eines ganzen Steuerzehntels ging der Mehrheit des Parlaments aber zu wenig weit. Ausser den beiden GFL-Parlamentariern stimmten alle Ratsmitglieder einer Senkung von 1,7 auf 1,6 Einheiten zu und sagten Ja zum Voranschlag für das kommende Jahr. Dieser sieht bei einem Aufwand von rund 41 Millionen Franken einen Ertragsüberschuss von 271'000 Franken vor.

«Das Ende der Fahnenstange ist erreicht», gab Gemeinderat Jakob Kirchmeier (fdp) zu bedenken. Eine weitere Steuersenkung sei in nächster Zukunft nicht verantwortbar, da in Worb grosse Investitionen wie etwa die Umfahrung oder die Sanierung von Schulhäusern anstünden. Anderer Meinung war Kirchmeiers Parteikollege Ulrich Emch: Die neue Steuranlage sei nicht in Stein gemeisselt. Weitere Senkungen seien möglich, indem durch mehr Effizienz in der Verwaltung Kosten gespart werde - etwa bei den Personalkosten. Eine erneute Steuersenkung sei zu verhindern, fand hingegen Jonathan Gimmel (sp) - kommende Generationen sollten sich nicht mit Schuldenbergen herumschlagen müssen.

Das letzte Wort hat das Volk: Es stimmt am 28. November über die Steuersenkung ab. (car)

Landbote, 14. Oktober 2004

Worb

Attraktivität steigern?

Das Parlament will die Attraktivität der Gemeinde mit tiefen Steuern steigern und sagt Ja zum Budget 05

rah. Mit 31 Ja zu 2 Nein Stimmen entschied sich am Montag abend das Worber Parlament für eine Senkung der Steueranlage um einen Zehntel, auf 1.60 Einheiten. Dies in einer Zeit, des Rekordhöchststandes von Investitionen. Kritisiert wurde der Voranschlag von der GFL. Hans Ulrich Steiner (GFL) warnte das Parlament vor einem «Sparen um jeden Preis», vor einem «wachsenden Schuldenberg» sowie davor, dass mit einer Steuersenkung der finanzielle Handlungsspielraum der Gemeinde schwinden wird. Seine Partei machte den Gegenvorschlag, den Steuerfuss auf 1.65 Einheiten zu senken, stand mit dieser Meinung aber alleine da. Jonathan Gimmel (SP) liess verlauten, dass die Steuersenkung auch von der SP begrüsst werde, da die Senkung eine erfreuliche Bestätigung einer sparsam und nachhaltig gepflegten Finanzpolitik der vergangenen Jahre sei und keine Einbusse im Bereich des Service Public nach sich ziehen werde. Seitens der EVP wurde die Forderung laut, dass man den Steuerfurss künftig leichter dem Haushaltsbudget anpassen können soll. Für die SVP ist mit der geplanten Senkung der Handlungsspielraum noch nicht ausgeschöpft. Zwar werde, nach Ansicht der SVP wie auch der FDP die Attraktivität der Gemeinde damit gesteigert, doch die Parteien sind sich einig, dass damit erst ein erster Schritt getan ist. So wirft Ulrich Emch (FDP) die Frage in die Runde, ob es den Worberinnen und Worbern heute noch genüge, durchschnittlich zu sein? Seiner Meinung nach ist eine weitere Senkung in Betracht zu ziehen. Der Gemeinderat gab jedoch zu bedenken, dass eine weitere Steuersenkung in nächster Zukunft nicht verantwortbar sei, gerade weil in der Gemeinde grössere Investitionen, wie zum Beispiel die Umfahrung oder die Sanierung von Schulanlagen anstünden. Das Volk wird am 28. November in dieser Frage das Schlusswort haben.