Der Bund, 20. Januar 2004

Regionalrat rückt näher

Breite Zustimmung zur neuen Agglomerationsstrategie für die Region Bern

Die meisten Gemeinden wollen verbindlichere Zusammenarbeitsformen in der Region: Das zeigt die gestern vorgestellte Auswertung der Vernehmlassung zur Agglomerationsstrategie Region Bern überraschend deutlich. Somit läuft die Entwicklung gegenwärtig in Richtung Regionalrat.

MARC LETTAU

Wer von der Demokratie halbwegs erträgliche, effiziente Abläufe erhofft, erinnert sich mit leichtem Schaudern: 2002 und 2003 inszenierten über 80 Gemeinden der weiteren Region Bern über Monate hinweg eine endlose Versammlungs- und Abstimmungskaskade über Kulturverträge. Das Verfahren tat vor allem eines: Es dauerte. Ewigkeiten später stand fest, dass die wichtigsten städtischen Kultureinrichtungen wieder einen Kulturbatzen kriegen werden. Es zeigte sich aber auch, dass das Ergebnis genau gleich gewesen wäre, wenn alle Gemeindepräsidenten zu Beginn an einer einzigen Sitzung unter sich abgestimmt hätten.

Rascher und verbindlicher

Zu viele Schlüsse sind aus dem Beispiel regionaler Zusammenarbeit ausdrücklich nicht zu ziehen. Aber die damalige Erfahrung der Regionalen Kulturkonferenz (RKK) wirkt nach, wenn heute über griffigere regionale Zusammenarbeitsformen diskutiert wird. Das aktuelle Beispiel: die vom Verein Region Bern (VRB) unter der Leitung des Murigers Peter Niederhäuser erarbeitete Agglomerationsstrategie. Sie strebt viel raschere und verbindlichere Entscheide auf regionaler Ebene an. Verbindliche Zusammenarbeit wird in all jenen Bereichen erhofft, die sich nach Einschätzung des VRB ohnehin nur gemeindeübergreifend lösen lassen: Raumplanung, Verkehr, Wirtschaft und Wirtschaftsförderung und allenfalls auch die regionale Kulturpolitik.

74 Prozent stimmen zu

Die Agglomerationsstrategie wurde im vergangenen Herbst der Öffentlichkeit vorgestellt und ist daraufhin 100 Gemeinden zur Vernehmlassung unterbreitet worden. Die gestern in Bern präsentierte Auswertung der Mitwirkung zeigt ein verblüffend positives Bild: Die deutliche Mehrheit der Gemeinden stimmt der generellen Stossrichtung zu. Insgesamt 74 Prozent der mitwirkenden Gemeinden sagen Ja zu verbindlicheren Zusammenarbeitsformen in der Region Bern. Besonders wohlwollend ist die Strategie in der engeren Region Bern, im Perimeter des VRB, aufgenommen worden. Hier befürworten gar 88 Prozent die Agglomerationsstrategie.

Ähnlich ist das Bild bei den einzelnen Teilfragen. So ist eine klare Mehrheit von 78 Prozent für einen einheitlichen und grossen Perimeter für die gemeinsam zu lösenden Verkehrs- und Planungsfragen. Innerhalb des VRB liegt da die Zustimmung bei 92 Prozent. Ebenfalls im Bereich von 90 Prozent bewegt sich die Unterstützung in der Frage, ob der für die Gemeinden unausweichliche Autonomieverlust durch ein regionales Referendums- und Initiativrecht wettgemacht werden solle. Und eindeutig ist die Haltung zur eingangs erwähnten Kultur: Obschon die Vorarbeiten für die Revision des Kulturförderungsgesetzes angelaufen sind, möchten die meisten Gemeinden auch die Kulturförderung in die Agglomerationsstrategie einbinden.

Sichtbar geworden ist aber nebst der breiten, generellen Zustimmung allerdings auch, wo die Agglomerationsstrategie Fragen aufwirft oder gar Ängste auslöst. Peter Niederhäuser sagte, von besonderem Interesse sei vor allem die Gewichtung der Stimmkraft im vorgesehenen Regionalrat. Kleinere Gemeinden fürchteten, in diesem Regionalrat zwangsläufig von den grossen Gemeinden majorisiert zu werden. Vielleicht sei es drum nötig, Regionalratsentscheide mit «doppelter Mehrheit» zu fällen, dass also die Mehrheit der Einwohner und die Mehrheit der Gemeinden hinter einem Entscheid stehen müssten.

Fragen werfe auch der grosse Perimeter von gegenwärtig 100 Gemeinden auf. Es sei aber leicht möglich, jene Themen, die nur eine Subregion beträfen, im kleineren Kreis zu regeln. Mit Genugtuung resümierte Peter Niederhäuser, dies alles seien zwar «wichtige Einwände», aber sie verunmöglichten die Realisierung der Agglomerationsstrategie in keiner Weise.

Die Stimme der Peripherie

Als unbegründet erwies sich die Annahme, zentrumsferne Gemeinden würden a priori auf Distanz zur Agglomerationsstrategie gehen. Peter Staudenmann, Gemeinderat von Wahlern (Schwarzenburg) und somit Vertreter des äusseren Regionsgürtels, legte beispielsweise dar, seine Gemeinde sei durchaus interessiert an einer starken Region Bern: «Davon profitiert auch die Peripherie.» Es sei jetzt aber wichtig, «alle Betroffenen zu Beteiligten zu machen» und insbesondere die Bedenken zu zerstreuen, die Stärkung der Zentren geschehe auf Kosten der ländlichen Gebiete. Abgesehen davon sei die Sache halb so wild, weil die Politik der Realität hintennachhinke, sagte Peter Staudenmann: «Die Leute denken schon lange in regionalen Dimensionen.»

Was will die neue Strategie?

Die Gemeinden der Region Bern arbeiten schon heute zusammen: Die Regionale Verkehrskonferenz (RVK) lenkt gemeindeübergreifend die Verkehrsentwicklung, die Regionale Kulturkonferenz (RKK) müht sich mit der Kulturförderung ab, und der Verein Region Bern (VEB) kümmert sich um Fragen zur Raumordnung. Abschliessend ist die Aufzählung nicht: Es kommen unzählige weitere Gemeindeverbände und Organisationen dazu.

Offensichtliche Schwächen

Trotz dieser Breite seien die heutigen demokratischen Verfahren auf regionaler Ebene «schwer zu verstehen», «häufig kompliziert und sehr schwerfällig» und geprägt von «ungenügender Transparenz», sagte gestern der Berner Stadtpräsident und VRB-Präsident Klaus Baumgartner. Die Gründe für eine neue Zusammenarbeitsform zwischen den Gemeinden seien darum offensichtlich.

Einfachere Strukturen

Es sei klar, «dass sich sehr viele Probleme nur lösen lassen, wenn man an der Gemeindegrenze nicht Halt macht», sagte Baumgartner. Insbesondere für Raumplanung, Verkehr, Wirtschaft und Wirtschaftsförderung und wohl auch für die Kultur brauche es «einfachere Strukturen». Das Wirrwarr verschiedener Perimeter müsse entflochten werden. Die Zahl der regional wirkenden Organisationen gelte es zu verkleinern. Und ganz entscheidend seien «mehr Verbindlichkeit und raschere Entscheide auf regionaler Ebene», sagt Baumgartner.

Regionalrat als Kernstück

Kernstück des vorgeschlagenen Modells ist der neue Regionalrat. Dieses Gremium, dem die Gemeindepräsidenten aller Regionsgemeinden angehören sollen, werde verbindliche Entscheide fällen können. Angestrebt wird ein möglichst grosser Perimeter: In die Mitwirkung einbezogen wurden 100 Gemeinden.

«Keine vierte Ebene»

Für Baumgartner ist dieses Modell zukunftweisend, weil es sowohl das Tempo wie die Verbindlichkeit der Zusammenarbeit in der Region erhöht, «aber keine vierte Ebene schafft». Ein regionales Parlament sei eben gerade nicht vorgesehen. Und: Die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinden erhielten dank dem vorgesehenen Referendums- und Initiativrecht genug Einflussmöglichkeit. (mul)

Kanton muss Gesetze ändern

Das Ziel der Region Bern, sich griffigere regionale Strukturen zu verpassen, steht in keinem Widerspruch zur kantonalen Politik. Im Gegenteil: Regierungsrat Werner Luginbühl verwies gestern auf die kantonale Agglomerationsstrategie. Deren vorrangiges Ziel sei es, Städte und Agglomerationen «als wichtige Wirtschafts- und Lebensräume wahrzunehmen und deren besondere Bedürfnisse zu berücksichtigen». Gleichzeitig gratulierte Luginbühl der Region Bern «für den Zwischenerfolg». Hier, in und um Bern, seien die Vorarbeiten bereits sehr weit gediehen.

Ein Ja des ganzen Kantons

Luginbühl betonte gestern, die Zustimmung der betroffenen Regionsgemeinden alleine genüge aber letztlich nicht. Sogar wenn vorerst nur die Region Bern ein Agglomerationsmodell umsetzen wolle, brauche es dafür Gesetzesänderungen, «und für Gesetzesänderungen braucht es die Mehrheit im ganzen Kanton». Es gelte deshalb, insbesondere «den ländlichen Teil des Kantons von den Neuerungen zu überzeugen». Luginbühl ist da zwar zuversichtlich, da hinreichend bekannt sei, dass die Kernstädte und Agglomerationen «die Motoren der wirtschaftlichen Entwicklung im Kanton» seien.

Der Fahrplan bis 2007/08

Sobald der Verein Region Bern seine Agglomerationsstrategie verabschiedet habe, werde der Regierungsrat den Rechtsetzungsbedarf abklären, sagte Luginbühl. Vorentscheide könnten im Juni 2004 fallen. Nach einer breiten Vernehmlassung dürfte dem Grossen Rat Ende 2005 der Bericht über die künftige Strategie für alle bernischen Agglomerationen unterbreitet werden. Anschliessend müssten die nötigen Gesetze erarbeitet werden. Diese könnten voraussichtlich 2007/08 in Kraft gesetzt werden, sagte Luginbühl.

Der Schlüssel zu Bundesgeld

Luginbühl wies auch darauf hin, Agglomerationsprogramme seien letztlich die Voraussetzung für zusätzliche Bundesgelder an den Agglomerationsverkehr. Werde der Gegenvorschlag zur Avanti-Initiative angenommen, könne der Kanton zu zusätzlichen Mitteln kommen, wenn er bis im September 2004 darlege, wie er in den Agglomerationen Siedlungsentwicklung und Verkehr aufeinander abstimmen will. (mul)