Der Bund, 28. Juni 2000

ZOLLIKOFEN 

Mehr Geld für die Parteien

Die Ortsparteien erfüllen eine wichtige Funktion in der Öffentlichkeitsarbeit und erhalten deshalb ab sofort mehr Geld von der Gemeinde.

ae. Der Antrag der Zollikofner Parteipräsidentenkonferenz ist beim Gemeinderat auf fruchtbaren Boden gefallen. Er erhöht ab dem laufenden Jahr die Parteienbeiträge fast um das Dreifache. Bisher förderte die Gemeinde die im Gemeindeparlament vertretenen Parteien mit maximal 3000 Franken pro Jahr (berechnet auf der Basis von acht Parteien). Neu sind es (bei momentan sieben Parteien) 8700 Franken. Jede der Parteien erhält aufgrund der neuen Regelung einen Grundbeitrag von 900 statt der bisherigen 100 Franken. Pro Parlamentssitz fliessen zudem 60 Franken (bisher 55 Franken) in die Parteikassen. Die SP als Partei mit den meisten Sitzen kommt gemäss der neuen Regelung beispielsweise auf 1620 statt wie bisher auf 760 Franken.

Der Gemeinderat begründet die Erhöhung in einer Pressemitteilung unter anderem damit, dass «die Ortsparteien mit ihrer politischen Tätigkeit und Öffentlichkeitsarbeit eine wichtige Aufgabe im öffentlichen Interesse erfüllen». Die Erhöhung komme deshalb auch denjenigen Bürgerinnen und Bürgern zugute, «die sich über die aktuellen politischen Geschäfte informieren wollen».