Der Bund, 15. Dezember 2001

OSTERMUNDIGEN

Zu viel der Kompetenz

Laut Regierungsrat darf der Ostermundiger Gemeinderat bei der Organisation der Kommissionen nicht völlig freie Hand haben.

ae. Die Ostermundiger Gemeindeordnung, welche das Volk am 24. September 2000 gutheissen hatte, muss wohl in einem Punkt umgeschrieben werden. Der Berner Regierungsrat hat die private Gemeindebeschwerde der zwei Ostermundiger FDP-Mitglieder Urs Fasel und Marino Leber gutgeheissen und einen Entscheid des Amtes für Gemeinden und Raumordnung aufgehoben. In den Augen des Regierungsrats geht es nicht an, dass der Gemeinderat in eigener Kompetenz entscheidet, «welche Aufgaben und Befugnisse er den Kommissionen übertragen will» und «ob und inwieweit er bestimmte Kommissionen mit Entscheidungskompetenzen ausstatten will». Es sei nicht zulässig, dass sich der Gemeinderat diese Kompetenz, die vorher beim Parlament lag, vom Volk vollständig delegieren lasse. Die entsprechende Bestimmung in der neuen Gemeindeordnung verletze das Legalitätsprinzip.

Ob der Gemeinderat den Entscheid des Regierungsrats mit einer Staatsrechtlichen Beschwerde beim Bundesgericht anfechten wird, soll gemäss Gemeindeschreiber Otto Stalder im Januar beschlossen werden.

Der Bund, 18. Februar 2003

OSTERMUNDIGEN

Energiestadt-Label mehr als bestätigt

1999 erhielt Ostermundigen das Energiestadt-Label. Nun wurde das Label bestätigt, wie Gemeinderätin Florence Martinoia gestern vor den Medien bekannt gab. Beim Re-Audit schnitt Ostermundigen sogar noch besser ab als bei der Verleihung des Labels. Punkte wurden unter anderem vergeben für die Fotovoltaikanlage in der Schulanlage Mösli und für die ausgebaute Gasversorgung. Defizite wurden hingegen im Bereich Mobility ausgemacht: Die Versorgung mit Mobility-Fahrzeugen liegt in Ostermundigen unter dem schweizerischen Durchschnitt. Die Gemeinde strebt laut Martinoia Verbesserungen an.

(mey)